Ein Europa getragen von Regionen

Das Unabhängigkeitsbestreben der spanischen Region Katalonien führt uns eindrucksvoll vor Augen wie stark der Wunsch nach regionaler Autonomie in Teilen Europas momentan ausgeprägt ist. Aus Angst vor der Auslösung eines Domino-Effektes hielt sich die EU bisweilen mit konkreten Statements zur politischen Lage in Spanien lange bedeckt. Zwischen den Zeilen ist jedoch eine eindeutige Tendenz zu erkennen: Spaltet sich Katalonien von Spanien ab, wird dies einhergehen mit einem Austritt aus der EU und dem Euro. Das würde bedeuten, dass ein „unabhängiges Katalonien“ den gleichen Weg wie beispielsweise der Kosovo gehen müsste, nämlich erneut die Mitgliedschaft in der EU als eigenständiger Nationalstaat zu beantragen. Doch ist das die einzige Möglichkeit ein autonomes Katalonien in der Europäischen Union zu halten?

Die Engführung der aktuellen Debatte auf dieses Szenario hat keinen Sinn. Sie macht am entscheidenden Punkt einen Fehler, indem am Nationalstaat als einzig möglichem Träger einer europäischen Einheit festgehalten wird. Warum eigentlich?

Mit Blick auf Europa ist festzustellen, dass die Katalanen bei weitem nicht die einzigen sind, die eine regionale Autonomie einfordern. Ob Tirol, Schottland, Bayern, Wallonien oder Flandern, quer durch den Kontinent werden Stimmen nach mehr regionaler Mitbestimmung laut. Am Beispiel Zypern oder Irland, wo „ethnische“ Region bzw. staatliche „Volkszugehörigkeit“ und Staatlichkeit nicht kongruent gehen, ist längst wahrzunehmen, wie sehr die Begriffe „Staat“ und „Region“ bereits durcheinandergehen. Generell ist die EU voll von großen Regionen (z.B. Nordrhein-Westfalen), die in der EU nicht mitbestimmen dürfen und kleinen Staaten (z.B. Luxemburg oder Malta), die das dürfen. Wäre es da nicht an der Zeit einmal etwas zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist?

Der aktuelle Fall in Katalonien ist ein Grund mehr, sich die regionale politische Energie, die derzeit durch Europa fließt, positiv zu Nutze zu machen, anstatt sie brachial zu unterdrücken. Wer die Demonstrationen der Katalanen als illegal abtut und ignoriert, löst keine Probleme.

Wann immer sich Bürger zu einem politischen Projekt zusammengeschlossen haben, haben sie eine Republik gegründet. Die Republik ist nicht ethnisch konturiert: sie ist ein gemeinsamer, nach-nationaler Rechtsrahmen. Die Republik braucht dafür kein ‚Volk’, sondern Bürger; der Nationalstaat ist weder das natürliche, noch das einzige Gefäß für eine Republik. Die Idee einer Europäischen Republik wäre daher der überfällige Schritt nach vorne: Eine nach-nationale Demokratie, basierend auf dem Grundsatz der politischen Gleichheit und dem Prinzip der Gewaltenteilung, in der die heutigen europäischen Regionen zu konstitutionellen Träger einer Europäischen Republik würden.

Eine solche Europäische Republik, zusammengesetzt aus ca. 50 oder 60 Regionen, wie sie auf alten europäischen Landkarten auftauchen, würde die heute beklagte Übermacht der großen Nationalstaaten in der EU – allen voran Deutschland – überwinden. Unter dem Dach einer Europäischen Republik wären alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gleich vor dem Recht – die Bedingung für jede Demokratie – und doch kulturell vielfältig.

Um keine falschen Freunde zu gewinnen: Es geht hier nicht darum, einem regionalen Separatismus in Europa das Wort zu reden. Weder Katalonien, noch Bayern, Schottland oder gar Sachsen können es allein! Und nein, eine größere Autonomie darf nicht auf die Schaffung verbarrikadierter Wohlstandsregionen zielen, die sich der fiskalischen europäischen Solidarität entziehen. Gemeint ist vielmehr, die Regionen als zentrale, konstitutionelle Akteure der zukünftigen Europäischen Republik zu definieren und politisch aufzuwerten. So sollen neue Formen eines substantiellen regionalen Parlamentarismus möglich werden.

Die Republik macht nur das Große – das, was die europäischen Provinzen gemeinhin sowie nicht machen können: Außenpolitik (der heutige Europäische Auswärtige Dienst wäre der Vorläufer für das künftige europäische Außenministerium), Verteidigung (kein europäisches Land kann sich heute noch alleine verteidigen, geschweige denn, eine komplette Armee mit allen Sparten aufrechterhalten), natürlich ein Finanzministerium für die Verwaltung des gemeinsamen Budgets, ferner ein Umwelt-, Energie- und Klimaministerium (für die Verwaltung einheitlicher europäischer Netze für nachhaltige Energie), ein Cyberministerium für europäische Netzpolitik (und zwar möglichst unabhängig von den USA und mit eigenen Servern), ein Handelsministerium, ein Sozialministerium (um eine europäische Arbeitslosenversicherung und Sozialversicherungen zu verwalten) und eventuell ein Entwicklungshilfeministerium zur Abwicklung des Abkommens von Cotonou.

Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktion, schreibt der berühmte österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Das Nationale ist meist nur eine Erzählung, das Regionale, das ist die Sprache, die Küche und die Kultur. Würde man die Regionen im politischen System einer Europäischen Republik aufwerten, bekäme man genau jene „Einheit in Vielheit“, ohne eine verkrampfte und künstliche europäische Identität schaffen zu müssen, die es so nicht gibt: die kulturelle Identität bliebe im Gegenteil den Regionen vorbehalten, die in Europa durch ihre Unterschiedlichkeit bestechen. Das gemeinsame europäische Dach aber wäre das gleiche Recht, das die Europäische Republik für alle Bürger Europas garantieren würde. Normativ gleich, aber kulturell vielfältig, so könnte das europäische Modell der Zukunft aussehen: Bayern und Venedig, Tirol und Düsseldorf, Katalonien und Sachsen, Mähren und Brabant, sie alle wären vereint in der Europäischen Republik, bei gleichzeitiger politischer und kultureller Autonomie. Vertreter der Regionen könnten in einer zweiten Kammer, ähnlich dem amerikanischen Senat, die regionalen Interessen vertreten, während die erste Kammer auf der Grundlage von „eine Person, eine Stimme“, also bei gleichem und direkten Wahlrecht von allen Bürgern gewählt würde. An der Spitze der Republik stünde eine direkt von den Bürgern gewählte Präsidentin oder ein Präsident.

So gesehen könnten die katalonischen Bestrebungen der Aufbruch in ein anderes Europa werden. Wenn, ja wenn es jetzt angesichts der Krise in Spanien in der EU den Mut gäbe, Europa wirklich einmal neu zu denken. Oder anders formuliert: Europa dem anzunähern, was es im Geiste der Gründungsväter eigentlich sein sollte: keine Integration von Nationalstaaten, sondern die Einigung von Menschen jenseits von Nationen.

Über die Autorin

Ulrike Guérot ist seit 2016 Professorin an der Donau-Universität Krems und Leiterin des dortigen Departments für Europapolitik und Demokratieforschung. Zudem ist sie Gründerin des European Democracy Labs in Berlin. Zuvor arbeitete sie in europäischen Think Tanks in Paris, Brüssel, London, Washington und Berlin. Ihr erstes Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“ erschien 2016 im Dietz-Verlag. Ihr aktuelles Werk „Der Neue Bürgerkrieg – Das offene Europa und seine Feinde“ ist im Ullstein-Verlag erschienen. Ab Oktober 2017 hat Sie die Alfred-Grosser-Gastprofessur an der Goethe-Universität Frankfurt inne.

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